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    Warum muss Aldama nicht ins Gefängnis?

    Das Urteil spricht Víctor de Aldama nicht frei, sondern verurteilt ihn. Die entscheidende Frage ist daher, warum er trotz dieser Verurteilung die verhängten Freiheitsstrafen nicht in Haft verbüßen muss.

    Während des Verfahrens befand sich Aldama nicht in Untersuchungshaft, sondern war unter Auflagen auf freiem Fuß: regelmäßige Meldepflichten, Verbot der Ausreise aus dem Staatsgebiet und Einziehung des Reisepasses. Das war keine vorweggenommene Freisprechung, sondern Ausdruck der gerichtlichen Kontrolle im laufenden Verfahren.

    Der Schlüssel liegt in der Strafzumessung. In diesem Fall kam eine Verständigung beziehungsweise ein prozessuales Einverständnis mit den Anklagevorwürfen zur Anwendung: Aldama akzeptierte den vom Ministerio Fiscal vorgetragenen Sachverhalt und dessen rechtliche Einordnung. Das bedeutet, dass der Angeklagte diese Punkte nicht mehr bestreitet und sich die Diskussion auf die strafrechtlichen Folgen verlagert, insbesondere auf die Anwendung von Strafmilderungsgründen. Die Verteidigung akzeptierte also den Anklagerahmen, beantragte aber wegen der geleisteten Zusammenarbeit eine erhebliche Strafmilderung.

    Der Tribunal Supremo wertete diese Zusammenarbeit nicht als bloß formalen Beitrag, sondern als nützlich, erheblich und wesentlich für die Aufdeckung und den Nachweis der Straftaten. Deshalb nahm er einen besonders qualifizierten analogen Strafmilderungsgrund der Zusammenarbeit mit der Justiz an, gestützt auf Art. 21.7 CP in Verbindung mit dem Geständnis nach Art. 21.4 CP.

    Hinsichtlich der kriminellen Vereinigung wurde außerdem der privilegierte Tatbestand des Art. 570 quáter CP angewandt. Diese Vorschrift erfasst Fälle, in denen der Täter die kriminelle Tätigkeit aufgibt und in relevanter Weise mit der Justizbehörde zusammenarbeitet. Diese doppelte Grundlage erklärt die Herabsetzung der Strafe.

    Das Urteil setzte die Strafen für die kriminelle Vereinigung und für die fortgesetzte Bestechung im Zusammenhang mit dieser Vereinigung um zwei Stufen herab; die übrigen Strafen wurden um eine Stufe reduziert. Eine Herabsetzung um Strafgrade bedeutet, dass der Strafrahmen in einen niedrigeren Bereich verschoben wird als ursprünglich vom jeweiligen Straftatbestand vorgesehen.

    Das Ergebnis war eine Gesamtverurteilung zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe: ein Jahr wegen krimineller Vereinigung, ein Jahr und sechs Monate wegen fortgesetzter Bestechung, ein weiteres Jahr und sechs Monate wegen einer zweiten Bestechungstat sowie jeweils drei Monate wegen zweier weiterer Bestechungsdelikte. Daneben wurden Geldstrafen verhängt, die für die Frage der Strafaussetzung jedoch nicht entscheidend sind.

    Entscheidend ist, dass die Kammer die Vollstreckung der Freiheitsstrafen für fünf Jahre ausgesetzt hat. Rechtsgrundlage ist Art. 80.3 des spanischen Código Penal. Danach kann die Vollstreckung von Freiheitsstrafen ausnahmsweise ausgesetzt werden, wenn die einzelnen Strafen jeweils zwei Jahre nicht überschreiten, auch wenn ihre Summe darüber liegt, sofern die Umstände des Falles dies rechtfertigen und der Verurteilte kein Gewohnheitstäter ist.

    Diese Aussetzung bedeutet keine Straflosigkeit. Sie ist an Bedingungen geknüpft: Aldama darf keine neuen Straftaten begehen, muss halbjährlich vor dem Gericht erscheinen, über seine beruflichen, geschäftlichen oder unternehmerischen Tätigkeiten Auskunft geben und ein Jahr lang gemeinnützige Arbeit leisten. Bei Verstößen kann die Aussetzung widerrufen werden.

    Kurz gesagt: Aldama muss nicht ins Gefängnis, weil er freigesprochen worden wäre oder weil eine rechtsfremde Entscheidung getroffen wurde. Er muss nicht ins Gefängnis, weil das Gesetz dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. In diesem Fall machten das prozessuale Einverständnis mit den Anklagevorwürfen, die relevante Zusammenarbeit, die Strafmilderung und die Anwendung von Art. 80.3 CP eine außerordentliche, bedingte und widerrufliche Strafaussetzung möglich.

    Im Strafrecht verlangt eine tragfähige Bewertung zunächst den Blick auf die konkreten Tatsachen, sodann auf die anwendbare Norm und erst danach auf die gerichtliche Entscheidung. Eine Schlagzeile kann Aufmerksamkeit erzeugen, erklärt aber nur selten für sich allein, warum eine Strafe verhängt, herabgesetzt oder zur Bewährung ausgesetzt wird. Die juristische Antwort liegt immer in diesem Weg: vom konkreten Fall zum Gesetz und vom Gesetz zu seinen Folgen.